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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Im Internet wird der Datenschutz vergessen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob,
hat schwere Verstöße gegen den Datenschutz gerügt. In seinem
Tätigkeitsbericht kritisiert er vor allem die zum Teil ausufernde
Videoüberwachung von unbescholtenen Personen. Diese sollten unter
Strafe gestellt werden. ... Vor allem ins Internet würden oft sorglos
Angaben zur Person gestellt. Kaum jemand wisse, was mit seinen Daten im Netz
geschehe und wer letztlich Zugriff habe. ... Mit Sorge betrachtet der Datenschutzbeauftragte
die Zunahme der Datenabgleiche bei den Sozialleistungen. ... Nach dem Menschenbild
des Grundgesetzes dürfe der Staat aber nicht jedermann als potentiellen
Rechtsbrecher betrachten. ... Jacob forderte, das Datenschutzrecht zu erneuern." MoPo
5.5.99 S. 5
"Bundesbeauftragter verlangt neue Datenschutzgesetze / Zweijahresbericht: Anpassung an neue Technik überfällig" BerlZtg 5.5.99 S. 1
"Eigenverantwortung der Bürger für Datenschutz
/ Jacob: Informationen nicht sorglos weitergeben
... Kritik übte Jacob an der räumlichen Situation
vieler Arbeitsämter. Noch immer müßten Arbeitsuchende
hinnehmen, daß andere Bewerber bei der Bearbeitung der Angelegenheit
neben ihnen sitzen und so alles mitbekommen würden. ... Gewaltigen
Mißbrauch gab es, so Jacob, auch mit Fangschaltungen, die man sich
eigentlich nur einrichten lassen könne, wenn man obszöne oder
bedrohende Anrufe erhalte. 'Besonders betroffen haben mich mehrere Fälle
im Zusammenhang mit Frauenhäusern gemacht', sagt Jacob. Ehemänner
hatten mit erlogenen Behauptungen gegenüber den Telekommunikations-Unternehmen
versucht, den Aufenthaltsort ihrer Frauen herauszufinden." BerlZtg
5.5.99
Kommentar:
"Keiner kämpft für den Datenschutz
Es ist nicht allein der drögen Amtsführung des derzeitigen
Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Joachim Jacob, anzulasten,
daß es um den Schutz unserer wichtigsten Bürger- und Freiheitsrechte
vor dem Zugriff informationshungriger Behörden und Privatunternehmen
so schlecht bestellt ist. Dem Datenschutz fehlt in Deutschland eine engagierte,
kämpferische, öffentlichkeitswirksame Figur, eine Art Rupert
Neudeck der informationellen Selbstbestimmung. ... Die explosionsartige
Verbreitung von PCs in den letzten zehn Jahren und die Gewöhnung an
diese attraktive Technologie haben bei den 'Usern' kein Bewußtsein
dafür wachsen lassen, welche Gefahren für das Recht auf Privatheit
mit der modernen Datenverarbeitung verbunden sind." BerlZtg 5.5.99
S. 4
"Datenschutz / Jeder ist 52mal erfaßt / Alarmierende
Verstöße / Mißbrauch bei Videoüberwachungen und im Internet
... Kritik übte der Datenschützer an den sogenannten
Haushaltsbefragungen. Diese kommerziell durchgeführten Umfragen seien
unter datenschutzrechtlichen Aspekten 'sehr problematisch'. Schon jetzt
sei jeder erwachsene Deutsche 52mal in Unternehmensdatenbanken registriert." ND 5.5.99
S. 1
"Gefahr beim Internet-Einkauf / Rechtliche
Regeln fehlen
... Sorge bereiteten dem Datenschutzbeauftragten auch die Video-Überwachung
im privaten Sektor. Während diese Art der optischen Kontrolle für
staatliche Zwecke in den Polizeigesetzen sowie in der Strafprozeßordnung
detailliert geregelt sei, gebe es für den privaten Einsatz keine rechtliche
Klarheit. ... Noch sei diese Art der Kontrolle in Deutschland nicht allgegenwärtig;
es gebe aber eine Tendenz zu einer vermehrten Video-Überwachung, insbesondere
in den Innenstädten, hob Jacob hervor." FAZ 5.5.99 S. 4
"Gläserne Konsumenten per Mausklick / Datenschützer
Jacob kritisiert laxen Umgang mit privaten Daten
... CD-ROMs mit Adressen und den zugehörigen Kundeneigenschaften,
die besonders in den USA angeboten werden, bestätigen die Befürchtung,
Internet-User würden gegen ihren Willen zu kommerziellen Zwecken benutzt.
Jacob prangerte zudem die unklare Rechtslage bei der Kontrolle privater
Sicherheitsdienste an. Das Datenschutzgesetz sei an dieser Stelle 'zu allgemein'.
Wachdienste legten Dossiers über Privatpersonen an und spielten
'verdeckte Ermittler'. ... Und auch für die staatliche Seite,
etwa den Bundesgrenzschutz, der seine Datenbestände bei 'verdachtsunabhängigen
Kontrollen' auffüllt, fordert Jacob verbindliche Regelungen."
taz 5.5.99 S. 9
"Jacob warnt Bürger vor Leichtsinn im Internet
/ Datenschutzbeauftragter fordert besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte
- Bericht vorgestellt
... Das Datenschutzszenario habe sich grundlegend geändert,
sagte Jacob bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes. 'Der moderne
Mensch fürchtet kaum noch den allmächtigen Staat. Aber das, was
private Unternehmen mit seinen Daten machen oder machen könnten, bereitet
ihm großes Unbehagen.' In diesem Zusammenhang übte Jacob
massive Kritik an den sogenannten Haushaltsbefragungen. Für die Erfassung
der Daten gebe es kaum rechtliche Regelungen, so daß der Bereich
'sehr problematisch' sei. ... Beim virtuellen Schaufensterbummel hinterlasse
jeder Nutzer Datenspuren, die vom Anbieter aufgezeichnet werden könnten.
Hier seien weltweit verbindliche Regelungen erforderlich." WELT 5.5.99
S. 4
Kommentar:
"Datenschutz vor dem Aus?
... Die Angst vor einer vermeintlichen Daten-Sammelwut des Staates
ist in den Hintergrund gedrängt, im Mittelpunkt steht nun der
private elektronische Datenfluß. Der Umgang mit ihm ist nicht kontrollierbar.
... Der Datenschutzbeauftragte weiß um die Ohnmacht der Ordnungspolitik
und setzt darum auf die Selbstbindungskräfte der Wirtschaft. Ein 'Datenschutz-Engel'
für Unternehmen, die sorgsam mit Kundendaten umgehen und diesen überdies
Möglichkeiten der Kontrolle einräumen, ist ein ideales Ziel.
Die Erfahrungen in der Umweltpolitik nähren allerdings Zweifel an
der Wirkung freiwilliger Selbstkontrolle. Stehtder Datenschutz also
nur an einem Wendepunkt? Oder steht er vor dem Aus?" WELT 5.5.99
S. 10
"Sorge um die Privatsphäre / Experten
fordern Ausweitung des Datenschutzes auf die private Wirtschaft
... Bei der Liberalisierung des Telekommunikations- und Postdienstmarktes
komme gelegentlich der Eindruck auf, daß das Prinzip vom 'König
Kunde' auf den Kopf gestellt werde, sagte Jacob. Als Beispiel nannte
er die Datenstruktur der GSM-Telefonnetze (D 1; D 2; E-plus). Bei ihrer
Konzeption sei eine unübersehbare Fülle von Datenspeicherungen
festgelegt worden, von denen viele bis heute nicht benötigt würden." HB 5.5.99
S. 7
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"Besucherverhalten wird kontrolliert / Websuccess
analysisiert und bereitet die Daten auf
... Die neue 3.0-Version des Analyse-Tools 'Websuccess' der
badischen Softline GmbH ... beispielsweise bietet Marketiers und Webmastern
wertvolle Hinweise über Kundenwünsche und für die Webseiten-Optimierung.
.. Nicht nur wie oft eine Webseite angeklickt wird, auch wie, wann und
von wem sie besucht wird, analysiert Websuccess. Denn dank eines integrierten
Adressen-Cache können kryptische IP-Adressen in Domaine-Namen aufgelöst
werden. So lassen sich Besucher wiedererkennen und die Wege nachvollziehen,
die sie auf dem Hostserver zurücklegten." HB 5.5.99
S. 58
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"Mieter / Keine Kündigung wegen falscher
Selbstauskunft
... ...Urteil des Landgerichts Wuppertal. Zwar sei der
Vermieter grundsätzlich berechtigt, im Rahmen einer Mieterselbstauskunft
Fragen nach den Vermögensverhältnissen zu stellen. Die wahrheitswidrige
Beantwortung sei eine arglistige Täuschung und eine gravierende Pflichtverletzung,
stellten die Richter fest. Eine fristlose Kündigung sei aber
nur möglich, wenn dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses
aufgrund der falschen Angaben unzumutbar ist. Dafür gäbe es im
vorliegenden Fall aber keine Anhaltspunkte, da der Mieter seit Einzug in
die Wohnung vor zwei Jahren die vereinbarte Miete regelmäßig
gezahlt habe ... (Az. 16 S 149/98)." ND 5.5.99
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"DATEN ZU NKWD-OPFERN" BerlZtg 5.5.99 S. 6
"DRK erhält Geheimdaten über die NKWD-Lager" MoPo 5.5.99 S. 8
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LOKALES
"Zunächst ein Online-Katalog realisert / Berliner Bibliothek präsentieren ihre Schätze im Netz" HB 5.5.99 S. 68
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"Nördliche Fahndung / Schleswig-Holstein
hat neues Fahndungskonzept gegen 'Schmuggler, Schlepper, Autoschieber'.
Die Bilanz des Innenministers: selbstzufrieden
... Täglich wertet die Verkehrspolizeidirektion im nördlichsten
Bundesland die Daten als Festgenommenen aus. Informationen werden zusammengetragen
über Anreise- und Fluchtwege, bevorzugte Fahrzeugtypen und Täterprofile.
Damit werden Raster erstellt, nach denen Pkws und Lkws zu verdächtigen
Fahrzeugen erklärt und bei künftigen Kontrollen aus dem Verkehr
gefischt werden." taz 5.5.99 S. 9
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